Anfrage der Grünen Fraktion zur weiteren Vorgehensweise bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes
14. Mai 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um die Terminierung und Darstellung der folgenden Meilensteine bis zur Erreichung eines Klimaschutzkonzeptes der Stadt Moers, gerne in folgender Darstellungsweise:
Des Weiteren möchten wir bitten darzustellen, wer die Projektleitung hierfür übernimmt und wie das Projekt-Organigramm hierzu aufgebaut ist (Entscheidungswege, Fachbereichs- übergreifende Verantwortliche, Eskalationspfad bei Terminüberschreitungen). In welchen Perioden sind Berichte an den ASPU vorgesehen? Selbstverständlich können gerne weitere wichtige Meilensteine ergänzt werden. Begründung: Das letzte Klimaschutzkonzept für Moers stammt aus dem Jahre 2011. Nach dem Abgang des damaligen Klimaschutzmanagers zum ZGM wurde die Umsetzung des Konzeptes jedoch nicht weitergeführt bzw. kontrolliert. Dies bedeutet nicht, dass keine Klimaschutzmaßnahmen innerhalb der Verwaltung und durch Beschlüsse des Rates erfolgten. Dies bedeutet, dass die Kontrolle der Wirksamkeit der Maßnahmen, z.B. über eine jährliche Fortschreibung der CO2-Bilanz, nicht fortgeführt wurde. Zwar stellt der RVR in einer starken zeitlichen Verzögerung eine CO2-Bilanz zur Verfügung, hieraus ist es jedoch schwer den Erfolg einzelner Maßnahmen aus Moers zu beziffern.
Das bedeutet auch: Moers weiß nicht wie viel CO2 derzeit ausgestoßen wird und ob sich die- ser Betrag seit dem letzten Klimaschutzkonzept 2011 durch diverse Maßnahmen verringert hat und wenn ja, um wie viel. Somit weiß Moers auch nicht, wann es klimaneutral wird.