Anfrage: Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in der Kommunalen Wärmeplanung

1. Die Stadt Moers ist planungsverantwortliche Stelle für die kommunale Wärmeplanung. Gemäß §13 des „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ („Wärmeplanungsgesetz“) fällt ihr damit die Aufgabe zu, die Beteiligung der Öffentlichkeit zu koordinieren. Wie ist hierzu der
   aktuelle Sachstand? Wann und in welcher Form sollen unsere Moerser Bürger:innen in den Prozess der Wärmeplanung einbezogen werden?
2. Auf der gleichen Grundlage fällt der Stadtverwaltung die Aufgabe zu, eine Gebietseinteilung zur Untersuchung möglicher Wärmeversorgungsarten sowie zur Einteilung in voraussichtliche Wärmeversorgungsgebiete vorzunehmen. Auf Grundlage welcher Gebietsgliederungen soll diese Einteilung stattfinden? Wie sollen
   in diesem Zusammenhang bereits vorliegende Katasterdaten der Stadt Moers oder andere öffentlich verfügbare Datenquellen z.B. des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) genutzt werden?

Begründung:
Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist auch die Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme treibhausgasneutral zu gestalten. Dabei verfolgt die kommunale Wärmeplanung das Ziel, die Wärmeangebote und -bedarfe auf der lokalen Ebene zusammenzubringen. Entsprechend des Wärmeplanungsgesetzes haben Kommunen in ihrem Stadt- oder Gemeindegebiet Wärmenetzgebiete, Wasserstoffgebiete sowie Gebiete für eine dezentrale Wärmeversorgung z.B. über Wärmepumpen zu identifizieren und zu fixieren. Dadurch erhält jede Bürgerin und jeder Bürger unserer Stadt Planungssicherheit, aus welchen Wärmequellen sie oder er zukünftig klimaneutral, kosteneffizient und bezahlbar versorgt werden kann.

Die kommunale Wärmeplanung liefert damit eine planerische Grundlage für tatsächliche Aus-, Um- und Rückbaumaßnahmen entsprechender Infrastruktur. Von diesen Maßnahmen sowie von der zukünftigen Infrastruktur sind unsere Moerser Bürger:innen direkt betroffen, sodass für ein Gelingen der praktischen Umsetzung eine möglichst große Akzeptanz und Unterstützung der Planungsgrundlage sichergestellt werden muss. Daher ist im Prozess der kommunalen Wärmeplanung eine maximale Transparenz sowie eine angemessene direkte Beteiligung unserer Moerser Bürger:innen notwendig und zielführend.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen