Antrag „Prüfraster für klimagerechtes Handeln schaffen“

die Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE GRAFTSCHAFTER, LINKE.LISTE und DIE FRAKTION stellt den folgenden Antrag:

die Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE GRAFTSCHAFTER, LINKE.LISTE und DIE FRAKTION stellt den folgenden Antrag:

1. Alle zukünftigen Beschlussvorschläge für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Moers haben Auskunft darüber zu geben, ob die zu beschließenden Maßnahmen klimarelevant sind und wie ihre positiven oder negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz sind.
2. Dazu wird ein Verfahren zur Prüfung der Klimarelevanz und der Auswirkungen auf den Klimaschutz entwickelt. Es sind die vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Institut für Urbanistik entwickelte „Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen“ (Anlage 1) sowie die im „Klimaanpassungs-Check für Kommunen in NRW“ (Anlage 2) und bei der „Prüfung und Bewertung kommunaler Beschlussvorlagen auf Klimarelevanz“ der Stadt Krems in Österreich (Anlage 3) genannten Faktoren als mögliche Einschätzungskriterien zu berücksichtigen.
3. Maßnahmen mit negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz sind in Beschlussvorschlägen möglichst zu vermeiden. Sollte dies nicht möglich sein, so sind Maßnahmen mit möglichst geringen negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz zu nutzen.
4. Verbleibende negative Auswirkungen auf den Klimaschutz sind durch geeignete Maßnahmen des Klimaschutzes zu kompensieren. Die Kompensation ist in den finanziellen Auswirkungen der Maß- nahme zu berücksichtigen.
5. Dem Rat der Stadt Moers wird mindestens einmal jährlich über die Wirksamkeit des Verfahrens berichtet. In diesem Bericht werden die Auswirkungen zum Klimaschutz der Beschlüsse im Berichtszeitraum bilanziert. Die vom Rat der Stadt Moers am 02.10.2019 beschlossene Berichterstattung über Auswirkungen und Folgen der CO2-Emissionen sowie Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen (Beschluss 16/2338) ist entsprechend zu ergänzen.