Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung: Nachhaltige und soziale Entlastung

„Die rasant gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise belasten viele Menschen in Deutschland bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Deshalb hat die Ampel am Wochenende gemeinsam ein drittes Entlastungspaket verabschiedet. „Ich freue mich, dass wir uns auf Maßnahmen verständigt haben, mit denen wir viele Menschen in unserem Land zielgenau, schnell und nachhaltig entlasten“, erklärt Ulle Schauws, Mitglied des Bundestages für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn. Insgesamt habe man sich auf Maßnahmen im Umfang von 65 Milliarden Euro verständigt. „Das Entlastungspaket ist sozial ausgewogen und sendet das Signal: Diese Krise bewältigen wir gemeinsam“, so Schauws.

„Uns Grünen war besonders wichtig, dass Menschen mit kleinen Einkommen bzw. Renten und Familien entlastet werden. Denn diese Haushalte leiden am meisten unter den Belastungen der Inflation“, betont die Bundestagsabgeordnete Schauws. Mit der Erhöhung des Kindergelds um 18 Euro und den Verbesserungen beim Kinderzuschlag werden die Lasten der drastisch gestiegenen Inflation für Familien ausgeglichen. „Damit schützen wir Kinder vor Armut und gehen auch bereits erste Schritte zu einer Kindergrundsicherung“, so Schauws weiter. „Die nun beschlossenen 18 Euro Erhöhung sind ein echter Inflationsausgleich, für den sich unsere Bundesfamilienministerin Lisa Paus erfolgreich eingesetzt hat.“

Rentner*innen erhalten als konkrete Entlastung einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro, Studierende und Fachschüler*innen werden einmalig mit 200 Euro entlastet. Menschen in der Grundsicherung erhalten ab dem 01. Januar 2023 eine Regelsatzerhöhung auf etwa 500 Euro. Aber auch die Mittelschicht wird spürbar unterstützt: „Mit einer Wohngeldreform weiten wir den Kreis der Berechtigten deutlich aus. Menschen oberhalb der Bedürftigkeit werden auch durch die Steuerentlastungen, die durch die Erhöhung des Grundfreibetrags entstehen, berücksichtigt“, erklärt die Abgeordnete.

Mit Unternehmenshilfen werden energieintensive Unternehmen unterstützt, von der Handwerks-Bäckerei bis zum großen Chemiebetrieb, die die hohen Energiekosten fürchten. Zufallsgewinne von Konzernen im Energiesektor sollen abgeschöpft werden, um die Lasten der Bürger*innen deutlich abzumildern. „Für die Verbraucher*innen werden wir beim Strompreis einen Deckel einziehen, der einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis ermöglicht“, so Ulle Schauws. Auch für Unternehmen außerhalb des Strommarktes soll eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen möglich sein.

Zudem stellt die Ampel mit dem Paket die Weichen für mehr Nachhaltigkeit im Verkehr. „Der riesige Erfolg des 9-Euro-Tickets war uns Grünen Ansporn, uns in der Ampel auf eine Nachfolge zu verständigen“, macht die Bundestagsabgeordnete deutlich. „Wir sind davon überzeugt, dass die gemeinsamen Mittel von Bund und Ländern für die Finanzierung eines 49-Euro-Tickets bundesweit reichen.“ Zudem werden im Verkehrsbereich 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel zur Senkung der CO2-Emissionen eingesetzt.

Nicht nur die Menschen in Deutschland, auch insbesondere die Menschen im globalen Süden werden hart von den Folgen der Krise getroffen. Daher wird im Haushalt 2022 eine Milliarde Euro zusätzlich für die Bekämpfung der globalen Ernährungskrise zur Verfügung gestellt. „Mit diesem und den beiden vorangegangenen Entlastungspaketen zeigt die Ampel-Regierung, dass wir in dieser Krise gerade den Familien und Ärmsten im Land zur Seite stehen“, erklärt Ulle Schauws. „Alles in allem ein klares Signal, dass wir hier zielgenau und nachhaltig entlasten.“