28. Oktober 2021 „Nach einem zweitägigen Sitzungsmarathon und einem Lehrstück in das „Kreislaufwirtschaftssystem“ der Ruhrkohle AG Montan Immobilien bleibt uns Grünen kein Zweifel daran, dass jetzt nur noch die Gerichte entscheiden können,“ fasst unsere Teilnehmerin Gudrun Tersteegen den Erörterungstermin zusammen. Die gegenseitigen Abhängig- und Zuständigkeiten ließen von Anfang die berechtigte Frage zu, wie erfolgreich der Termin werden würde.
Ebenso unterkühlt wie die Temperatur in der überdimensionierten ENNI-Eventhalle blieb die Stimmung zwischen Vorhabenträgerin DAH1 und Bürger:innen, Politik und BUND.
Am Ende einer sich im Kreis drehenden Diskussion über kleinste Details blieben die wesentlichen Fragen unbeantwortet. Neue Anträge mussten aus der Versammlung herausgestellt werden. Danke an den hervorragend vorbereiteten BUND für die fundierte, inhaltliche Vorbereitung und Kritik.
Die Bezirksregierung blieb in der Moderatorenrolle und ließ der DAH 1 ausreichend Raum (rund 30 Vertreter:innen) und Zeit ihre Ansprüche generalstabsmäßig herunterzubeten. Leider auch die vorgetragenen Einwendungen abzubügeln. Angefangen von der Bedarfsermittlung und Alternativenprüfung zum Deponiestandort, über die Gutachten zu den Gefahren für das Grundwasser durch die Vorbelastungen im Deponiesockel, bis hin zu den erheblichen Verkehrsbelastungen und der Ungenauigkeit des Verkehrsgutachtens ….die gutsherrenhafte Art der Vorhabenträgerin ließ den Zweifeln am Verfahren und Verständnis für die Sorgen und Nöte der Einwender:innen keinen Raum.
Auch, dass ausgerechnet der ehedem (unabhängige) Gutachter der CDM Smith und nun zum Auftraggeber DAH 1 gewechselte Ingenieur die Gefahren der Altlasten im Untergrund für unser Grundwasser nahezu ausschloss, trug wenig zur Vertrauensbildung bei.
„Wir fordern unsere Verwaltung auf, alle Rechtsmittel zu nutzen und das Klageverfahren vorzubereiten.“
Gudrun Tersteegen, Bündnis 90/Die Grünen Moers