Moerser Grüne sind entsetzt.

Verwaltungsvorlage zum Wegfall der Fachstelle für Demokratie (Sitzungsvorlage 17/1625, Büro des Bürgermeisters)

13. September 2024

Die „Fachstelle für Demokratie“ kann weg. So das Fazit des Verwaltungsvorschlags, der seit Freitag dem 13. auf dem Tisch liegt. Der Hintergrund ist der, dass ab 2025 die Fachstelle nachbesetzt werden muss.

Kostenaufwand versus Wirkungsgrad: Moers soll sparen. Sparen an Schulungen, Workshops für Kinder und Jugendliche, Schulprojekten und Bürgerdialogen. Sparen am Verstehen, Erproben und Lernen demokratischer Prinzipien. 

Sparen daran, den Zusammenhalt zu stärken und Populismus zu erkennen. Nach dem Donnerhall der Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen. Nach dem sich die (meisten) demokratischen Parteien, Wirtschaft und selbst das Ausland Sorgen machen um den Zustand der Demokratie in Deutschland. Und nachdem Moers alle Maßnahmen wesentlich aus Fördermitteln des Bundesprogramms Demokratie leben  und  NRWweltoffen finanziert. Kreis- und landesweit sind wir damit ein Lichtblick in düsteren Zeiten. In Aussicht steht die Förderung in Millionenhöhe bis 2032… wenn es die „Fachstelle für Demokratie“ gibt. Das ist in der Verwaltung bekannt.

Was ist das dann für ein „merzianischer“ Vorschlag!? „Auf jeden Fall überflüssig, bedenklich und ein fatales Signal!“, finden wir Grünen in Moers.

Bündnis 90/Die Grünen
Ratsfraktion und Ortsverein

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