Reaktion auf die Wahlergebnisse im Osten

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern waren nicht unerwartet. Aus Sicht der Grünen ist es erforderlich, dass sich die demokratischen Parteien zusammentun, um das Anwachsen extremistischer Parteien zu bekämpfen.  Die damit verbundenen Richtungsentscheidungen in den ostdeutschen Ländern haben unsere Wähler vor eine schwierige Wahl gestellt und in großem Umfang zu taktischen Wahlentscheidungen geführt. Das hat unser Wahlergebnis stark beeinträchtigt.

Nüchtern und objektiv betrachtet hat die Ampelregierung gemeinsam wesentliche Erfolge zu verzeichnen. Gleichzeitig zeigt die Erfolgsgeschichte der schwarz-grünen Koalition in NRW, dass wir mit verschiedenen Aufstellungen grüne Politik möglich machen können.  Das macht unsere Ausgangslage für die anstehenden Wahlen deutlich anders als in den ostdeutschen Ländern.

Dass wir nicht in der Lage waren, Erfolge in gute Wahlergebnisse umzuwandeln, liegt auch daran, dass es Mode geworden ist, sich gegen die Grünen zu profilieren, statt die extremen Parteien zu bekämpfen. 

Das Ergebnis der CDU in Brandenburg zeigt, dass dieses Vorgehen nur Verlierer produziert. Die Grünen als Feindbild darzustellen hat der CDU nicht genug Stimmen gebracht. SPD und CDU fehlt nun ein wichtiger Koalitionspartner. Die FDP ist in allen Landtagswahlen für ihr Auftreten abgestraft worden. 

Statt in den populistischen Chor einzustimmen, werden wir in den kommenden Wahlkämpfen unsere Anstrengungen verstärken, die Wähler aufzuklären. Politik darzustellen heißt vor Ort zu informieren wie und warum Entscheidungen entstehen.

Ökologisches und nachhaltiges Handeln ebnet den Weg zu wirtschaftlicher Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit. Im Gegensatz zur aktuellen Scheindiskussion um Migration z.B. geht es uns um echte zukunftsorientierte Lösungen für alle Menschen landesweit und in Moers. Es gibt sie für die Integration, für bezahlbares Wohnen, für mehr Gerechtigkeit, das respektvolle Miteinander und die Folgen der Klimaanpassung.  

Um zu verhindern, dass populistischen und teilweise menschenverachtenden Äußerungen gefolgt wird, werden wir noch intensiver mit den Menschen ins Gespräch gehen müssen.  Wir hören zu und halten daran fest, Lösungen zu entwickeln, die ihre Lebensrealität ernst nehmen. Nur so können wir alle in die Zukunft mitnehmen.

Dorothee Laakmann und Miriam Rieger
Sprecherinnen des Grünen OV Moers                                                                        

Gudrun Tersteegen und Christoper Schmidtke
Vorsitzende der Grünen Fraktion Moers